Ausgleichungspflicht der Gesellschafter bei Haftung eines GbR-Gesellschafters

Ein Ausgleichsanspruch gegen den Mitgesellschafter einer GbR besteht nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen. Im Regelfall kann ein Gesellschafter, der von einem Gesellschaftsgläubiger erfolgreich auf Erfüllung in Anspruch genommen wird, bis zur Liquidation zwar von der Gesellschaft, nicht aber von den Mitgesellschaftern Ausgleich verlangen.

Eine Ausnahme ist aufgrund der Erwägung, dass das Risiko einer Inanspruchnahme durch einen Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich jeden Gesellschafter in gleicher Weise trifft und seine Realisierung beim einen oder anderen Gesellschafter häufig auf Zufall beruht, dann zuzulassen, wenn der vom Gesellschaftsgläubiger gegen den zahlenden Gesellschafter geltend gemachte Anspruch zu Recht bestand, eine Erstattung aus dem Gesamthandsvermögen aber nicht möglich ist.

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

Aufwendungen für Fachkongresse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.1.2007 entschieden.

Auch wenn die Bildungsmaßnahme im Ausland stattgefunden hat, kann die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nicht allein deshalb versagt werden. Der vollständige Abzug der Reisekosten setzt allerdings voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet. Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei Weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Allgemeines zu Bewirtungsaufwendungen

Bei Betriebsprüfungen befinden sich Bewirtungsrechnungen stets im Visier der Finanzverwaltung. Damit diese Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug und bei der Umsatzsteueranmeldung berücksichtigt werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, über die vorsorglich noch einmal hingewiesen sei

Bewirtungskosten sind Aufwendungen für Speisen, Getränke und andere zum alsbaldigen Verzehr bestimmte Genussmittel, vor allem Tabakwaren, die im Rahmen der Bewirtung von Geschäftsfreunden zur Verfügung gestellt werden. Auch Nebenkosten, wie z. B. Trinkgelder und Garderobengebühren, werden als Bewirtungskosten anerkannt. Die Bewirtung muss nicht im Vordergrund stehen. So kann z. B. ein Geschäftsfreund ins Theater eingeladen und anschließend bewirtet werden.

Eine Bewirtung kann jedoch nicht angenommen werden, wenn beim Besuch von Nachtlokalen mit verschiedenen Darbietungen zwar auch Speisen und/oder Getränke verzehrt werden, die Aufwendungen aber in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der verzehrten Speisen und/oder Getränke stehen.

Keine Bewirtung liegt vor bei Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang anlässlich betrieblicher Besprechungen sowie bei Produkt-/Warenverkostungen. Diese Aufwendungen sind zu 100 % steuerlich absetzbar. Privat veranlasste Bewirtungskosten können steuerlich nicht abgezogen werden. Das gilt ferner auch dann, wenn z. B. zur Geburtstagsfeier ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens geladen sind.

Nur in absoluten Ausnahmefällen sind auch im Privathaushalt des Steuerpflichtigen anfallende Bewirtungsaufwendungen abziehbar, z. B. wenn ausländische Geschäftsfreunde bewirtet werden, die es nicht gewohnt sind, im Restaurant bewirtet und im Hotel untergebracht zu werden, die Bewirtung mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Geschäftsfreunds im eigenen Haus erfolgt oder eine Unterredung geheim gehalten werden soll.

Seit dem 1.1.2004 können Steuerpflichtige nur 70 % der nachgewiesenen und angemessenen Bewirtungskosten als Betriebsausgaben absetzen. Die Vorsteuer kann jedoch zu 100 % geltend gemacht werden. Die Bewirtungskosten sind ggf. in einen unangemessenen – nicht abzugsfähigen Teil – und einen angemessenen – nur zu 70 % absetzbaren Teil – aufzuteilen. Bei der Angemessenheitsprüfung ist vor allem der Größe des Unternehmens, der Höhe des Umsatzes und des Gewinns, dem Umfang und der Intensität der Geschäftsbeziehungen sowie der Bedeutung des Bewirtungsaufwands für den Geschäftserfolg Rechnung zu tragen. Auch eine kostspielige Bewirtung kann in Ausnahmefällen geschäftlich veranlasst und angemessen sein, z. B. wenn der Steuerpflichtige die geschäftlichen Verbindungen gegen starke Konkurrenz erhalten oder den Abschluss eines Großauftrags erreichen will. Bei der Angemessenheitsprüfung ist auf den einzelnen Bewirtungsfall abzustellen, auch wenn derselbe Geschäftsfreund in einem Jahr mehrfach bewirtet wird. 50 bis 100 Euro pro Person und Bewirtungsfall werden normalerweise nicht beanstandet.

Der Steuerpflichtige muss u. a. schriftliche Angaben zum Anlass – hier sind konkrete Angaben erforderlich, allgemeine Angaben wie „Arbeitsessen“ oder „Kundenpflege“ reichen nicht aus – und den Teilnehmern der Bewirtung machen und die detaillierte Gaststättenrechnung (mit laufender Registriernummer!) angeben. Der Beleg mit den schriftlichen Angaben muss zeitnah erstellt und zehn Jahre aufbewahrt werden.

Die Bewirtungskosten müssen auf einem gesonderten Konto innerhalb der Buchführung oder einer besonderen Spalte innerhalb der Ausgabenaufzeichnungen ausgewiesen werden.

Gesundheitsreform 2007

Nachdem der Bundestag am 2.2.2007 das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen hat, stimmte der Bundesrat am 16.2.2007 ebenfalls dieser Gesundheitsreform zu. Damit trat das Gesetz wie geplant zum 1.4.2007 in Kraft. Einige Regelungen, wie die Einführung des Gesundheitsfonds und die Änderungen des Rechts der privaten Krankenversicherung, sollen jedoch erst später wirksam werden.

Für die einzelnen Neuerungen ist folgender Zeitplan vorgesehen, der hier – aufgrund der Vielzahl der Änderungen – nur stichpunktartig aufgezählt werden soll:

2.2.2007: Wechsel von freiwillig gesetzlichen Krankenversicherten (GKV-Versicherten) in die private Krankenversicherung (PKV)

  • Ein Wechsel in die PKV ist nur noch nach der sog. Drei-Jahres-Regelung möglich. Diese besagt, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Versicherungspflichtgrenze überschreiten muss. Die GKV-Pflicht endet mit Ablauf des dritten Jahres, wenn das Arbeitsentgelt auch im Folgejahr über der Pflichtgrenze liegt. Das bedeutet für alle, die nicht privat versichert waren und in die PKV wechseln möchten, dass sie im Jahr 2004 = 46.350 Euro, im Jahr 2005 = 46.800 Euro, im Jahr 2006 = 47.250 Euro und im Jahr 2007 = 47.700 Euro brutto mindestens als Jahresarbeitsentgelt erhalten haben müssen. Wer in einem dieser Jahre nicht das erforderliche Bruttoeinkommen hatte, kann im Jahr 2007 nicht die gesetzliche Krankenkasse kündigen und sich privat versichern.
  • Alle in der GKV Versicherten, die ihre gesetzliche Krankenkasse jedoch noch bis zum 2.2.2007 gekündigt haben und über der Pflichtversicherungsgrenze liegen (47.700 Euro Jahresbrutto 2007), können noch in die private Krankenversicherung wechseln.

1.4.2007: Pflicht zur Versicherung/Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Versicherungspflicht in der GKV für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die früher gesetzlich versichert waren
  • Absenkung des Mindestkrankenversicherungsbeitrags für Selbstständige möglich

Medizinische Versorgung

  • Ausweitung der ambulanten Versorgung durch KrankenhäuserImpfungen und Vater-/Mutter-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen
  • Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung
  • Erstattungsfähigkeit der häuslichen Krankenpflege in Wohngemeinschaften und anderen neuen Wohnformen
  • Zertifizierungspflicht für Rehabilitationseinrichtungen
  • Finanzielle Beteiligung von Versicherten an den Folgekosten für medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Schönheitsoperationen) u. v. m.

Integrierte Versorgung

  • Förderung der flächendeckenden integrierten Versorgung
  • Einbindung der Pflegeversicherung in die integrierte Versorgung
  • Abgabe von einzelnen Tabletten an bedürftige Patienten u. v. m.

Wahlmöglichkeiten für Versicherte

  • Neue Wahltarife für Versicherte für besondere Versorgungsformen, Selbstbehalte und Kostenerstattung

1.7.2007: Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung

  • Verbesserter Standardtarif für Nichtversicherte, die dem PKV-System zuzuordnen sind

1.7.2008: Spitzenverband der Krankenkassen

  • Der Spitzenverband Bund ersetzt die Krankenkassenspitzenverbände
  • Gründung eines medizinischen Dienstes auf Bundesebene durch den Spitzenverband

1.11.2008: Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Gesetzliche Festlegung eines allgemeinen, einheitlichen Beitragssatzes

1.1.2009: Versicherungsschutz

  • Pflicht zur Versicherung für alle
  • Einführung eines Basistarifs in der PKV. Sie wird verpflichtet, einen Basistarif zu bezahlbaren Prämien anzubieten, dessen Leistungsumfang dem der GKV vergleichbar ist. Risikozuschläge dürfen nicht erhoben werden
  • Wechselmöglichkeit in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens (bis 30.6.2009). Wer bereits privat krankenversichert ist, kann bis zum 30.6.2009 in den Basistarif eines Versicherungsunternehmens seiner Wahl wechseln. Wer 55 Jahre oder älter ist oder wer die Versicherungsprämie nachweislich nicht mehr aufbringen kann, kann auch danach noch den Basistarif wählen; dann allerdings nur noch innerhalb des jeweiligen Versicherungsunternehmens. Wer ab dem 1.1.2009 einen PKV-Neuvertrag abschließt, erhält ein Wechselrecht in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens.
  • Überführung des Standardtarifs in den neuen Basistarif
  • Öffnung der Seekrankenkasse
  • Start des Gesundheitsfonds und des neuen Risikostrukturausgleichs für Krankenkassen
  • Einführung des einheitlichen Beitragssatzes
  • Einführung einer neuen vertragsärztlichen Euro-Gebührenordnung
  • Wahltarife für den individuellen Krankengeldanspruch

1.1.2011: Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Bündelung des Beitragseinzugs

Heimlicher Vaterschaftstest zählt nicht vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.2.2007 entschieden, dass es dem Grundgesetz entspricht, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.

Dem Gesetzgeber wird daher aufgegeben, bis zum 31.3.2008 eine entsprechende Regelung zu treffen. Der Verfassungsbeschwerde lag der Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage zugrunde, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Die Zivilgerichte hatten die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt.

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens („Internet-Adresse“)

Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt nicht zuletzt maßgeblich von dem Domain-Namen („Internet-Adresse“) ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Mitunter bezahlen Steuerpflichtige hohe Beträge, um den ersehnten Domain-Namen von einem fremden Inhaber zu erwerben, wenn der gewünschte Domain-Name bereits vergeben ist.

Wie diese Aufwendungen steuerlich zu behandeln sind, musste der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 19.10.2006 klären. Nach seiner Auffassung sind Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein i. d. R. nicht abnutzbares Wirtschaftsgut. Ein Unternehmer kann daher die Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens, den er für seinen Internet-Auftritt benötigt, nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen.

Ebenso wenig kann er Absetzungen für Abnutzung vornehmen, weil die Nutzbarkeit eines Domain-Namens zeitlich nicht beschränkt ist. Dies gilt jedenfalls für Domain-Namen, deren Bekanntheitsgrad von werterhaltenden Maßnahmen und vom Zeitgeist unabhängig ist. Offen ließ der BFH, ob ein Domain-Name ausnahmsweise dann abnutzbar ist, wenn er sich aus einem Schutzrecht (z. B. einer Marke) ableitet.