Rationalisierungsmaßnahmen kein Ablehnungsgrund für Teilzeitbegehren in Elternzeit

Der Arbeitgeber kann das Begehren der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden.

Sollen im Rahmen von Rationierungsmaßnahmen Arbeitsplätze ganz oder teilweise abgebaut werden, muss der Arbeitgeber Änderungs- bzw. Beendigungskündigungen aussprechen.

So sind Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, nicht verpflichtet, Arbeitgeberentscheidungen zu Rationalisierungsmaßnahmen sozial „abzufedern“, indem sie während der Elternzeit auf eine Teilzeittätigkeit verzichten.

Volle Haftung bei Unfall mit Ersatzwagen

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen während der Reparatur seines Geschäfts-Pkw von der Werkstatt unentgeltlich einen Kleinwagen als Ersatzfahrzeug gestellt bekommen. Mit diesem Auto verursachte die Geschäftsführerin einen Verkehrsunfall. Der – nicht vollkaskoversicherte – Kleinwagen erlitt dabei einen Totalschaden. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Geschäftsführerin der Werkstatt gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist.

In ihrem Urteil vom 30.3.2006 bejahten die Richter den Schadensersatzanspruch und führten zur Begründung aus, dass der Entleiher grundsätzlich uneingeschränkt für eine schuldhaft verursachte Beschädigung der Sache haftet. Es genügt deshalb einfache Fahrlässigkeit, die hier vorgelegen hat. Auf das Bestehen eines Vollkaskoversicherungsschutzes hat das Unternehmen in diesem Fall nicht vertrauen dürfen.

In der Rechtsprechung wird ein entsprechendes Vertrauen zwar unter Umständen als schutzwürdig anerkannt – mit der Folge, dass die Haftung des Entleihers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Dabei handelt es sich aber um Fälle, in denen die eigenen Fahrzeuge der Kunden relativ neu, höherwertig und vollkaskoversichert sind. Dadurch ist das Interesse des Kunden erkennbar, die mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbundene Gefahr von beträchtlichen Fahrzeugschäden zu begrenzen. Im jetzt entschiedenen Fall hatte das Unternehmen das zu reparierende Auto nicht vollkaskoversichert.

Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte in seinem Urteil klar, dass die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung gilt die Feststellung des Fahrzeugführers als unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Dazu gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

Ferner machen die Richter in ihrer Begründung deutlich, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines Verkehrsverstoßes gerechtfertigt ist, wenn dieser Verstoß mit einem Punkt bewertet ist.

Nutzung betrieblicher Pkw zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Kostendeckelung und Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale ist auch im betrieblichen Bereich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren. Die Kostendeckelung führt daher ggf. zu unzutreffenden Ergebnissen.

Beispiel: Für einen zum Betriebsvermögen gehörenden – gemischt genutzten – Pkw (Bruttolistenpreis 35.600 Euro) sind im Wirtschaftsjahr nachweislich 6.500 Euro Gesamtkosten angefallen. Der Pkw wurde an 200 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (Entfernung 27 km) benutzt. Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt. Die nicht abziehbaren Betriebsausgaben und der (private) Nutzungswertanteil werden pauschal wie folgt ermittelt:

Privatnutzungsanteil:
35.600 Euro x 1 % x 12 Monate
4.272 Euro
Nicht abziehbare Betriebsausgaben
35.600 Euro x 0,03 % x 27 km x 12 Monate
3.460 Euro
./. Entfernungspauschale
200 x 0,30 Euro x 27 km
1.620 Euro
Nicht abziehbar: 1.840 Euro 1.840 Euro
6.112 Euro
tatsächliche Gesamtkosten 6.500 Euro
Gewinnminderung bisher: 388 Euro

Da der pauschale Nutzungswert und die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zusammen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen, liegt kein Fall der Kostendeckelung vor. Um dem Steuerpflichtigen mindestens in Höhe der Entfernungspauschale, die ja unabhängig von tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren ist, einen Betriebsausgabenabzug zu belassen, ist nach bundeseinheitlicher Auffassung eine Kostendeckelung erforderlich. Für den Beispielssachverhalt ergibt sich somit folgende Berechnung:

Tatsächlich entstandene Aufwendungen 6.500 Euro
Zu gewährende Entfernungspauschale 1.620 Euro
Differenz (= Höchstbetrag der pauschalen Wertansätze) 4.880 Euro

In allen noch offenen Fällen ist nicht von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen, sondern von den um eine Entfernungspauschale gekürzten tatsächlich entstandenen Aufwendungen auszugehen.

Gewinnminderung neu:
(6.500 Euro ./. 4.880 Euro)
1.620 Euro

Haushaltsbegleitgesetz 2006 und Steueränderungsgesetz 2007

Der Bundesrat hat am 16.6.2006 dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 und am 7.7.2006 dem Steueränderungsgesetz 2007 zugestimmt. Damit treten die – auch in der Fachwelt umstrittenen Gesetze – in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

Haushaltsbegleitgesetz 2006

  • die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 % zum 1.1.2007,
  • die Erhöhung der Vorsteuerpauschale zur Entlastung der Landwirte ab 1.1.2007 von 9 % auf 10,7 % und der Forstwirte von 5 % auf 5,5 %,
  • die Erhöhung des Regelsatzes der Versicherungssteuer zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 %. Durch die Änderungen werden neben dem Regelsteuersatz auch die besonderen Steuersätze für Feuerversicherungen, für verbundene Wohngebäude- und Hausratversicherungen, für Seeschiffskaskoversicherungen sowie für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr erhöht.
  • die Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte ab 1.7.2006 von 25 % auf 30 %,
  • die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % zum 1.1.2007.
  • die Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf einen Stundenlohn von 25 Euro ab 1.7.2006. Für die steuerliche Behandlung bleibt es weiterhin bei der 50-Euro-Stundengrenze.

Steueränderungsgesetz 2007

  • Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte sind dem Gesetz zufolge nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler findet die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro in Zukunft erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben Berücksichtigung.
    Anmerkung: Diese gesetzliche Regelung wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.12.2008 aufgehoben. Es gilt somit rückwirkend die alte Regelung – ohne Kilometerbegrenzung – weiter.
  • Für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro (zusammenveranlagte Ehegatten: 500.000 Euro) kommt ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensteuersatz (sog. Reichensteuer) zum Tragen. Für Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit) führt der Gesetzgeber einen Entlastungsbetrag ein, der bis zum In-Kraft-Treten der Unternehmenssteuerreform am 1.1.2008 gewährt wird. Sollte die Unternehmenssteuerreform nicht zum 1.1.2008 in Kraft treten, soll durch ein Gesetzgebungsverfahren die Verlängerung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften in Zukunft sichergestellt werden.
  • Der Sparerfreibetrag sinkt auf 750 Euro bzw. 1.500 Euro (Ledige/Verheiratete).
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Vom Abzugsverbot nicht betroffen sind nach wie vor Aufwendungen für Arbeitsmittel, wie z. B. Schreibtisch, Bücherregal und PC. Diese Aufwendungen sind weiterhin bei betrieblicher/beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen.
  • Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge für Kinder sinkt ab dem Geburtsjahrgang 1983 von vor Vollendung des 27. Lebensjahres auf vor Vollendung des 25. Lebensjahres, für Kinder des Geburtsjahres 1982 auf vor Vollendung des 26. Lebensjahres.
  • Neuregelungen im Bergmannsprämiengesetz sollen zu einer zeitlich gestuften und ab 2008 endgültigen Abschaffung der Bergmannsprämie führen.

Die Neuregelungen durch das Steueränderungsgesetz treten zum 1.1.2007 in Kraft.