Kündigungsschutz – Wartezeit

Das Kündigungsschutzgesetz verlangt für den Eintritt des Kündigungsschutzes, dass das Arbeitsverhältnis im selben Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht.

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf.

Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung – ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies regelmäßig darauf schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen.

Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit zurückzulegen und genießt von Anfang an Kündigungsschutz. Soll die frühere Beschäftigungszeit als Geschäftsführer unberücksichtigt bleiben, muss dieses in dem neuen Arbeitsvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.

Kündigungsschutzklage muss rechtzeitig erfolgen

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.

  • Kenntnis über Klagefrist: Die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz stellten in ihrem Beschluss klar, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage auch dann als unzulässig abzuweisen ist, wenn der Arbeitnehmer nachweislich keine Kenntnis von der o. g. dreiwöchigen Klagefrist hatte.

    Im entschiedenen Fall berief sich der gekündigte Arbeitnehmer darauf, dass er von der dreiwöchigen Klagefrist keine Kenntnis hatte. Diese Tatsache ist allerdings unerheblich. Zu den an einen Arbeitnehmer gestellten Sorgfaltsanforderungen gehört es nämlich, dass er sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum kümmert, ob und wie er dagegen vorgehen kann. (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.10.2005 – 10 Ta 245/05)

 

  • Kündigungsfrist: Stellt ein Arbeitnehmer nicht binnen drei Wochen Feststellungsklage beim Arbeitsgericht, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

    Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb der Klagefrist tun.

    Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit. (BAG-Urt. v. 15.12.05 – 2 AZR 148/05)

Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft

Das „Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung“ wurde noch im Dezember 2005 verabschiedet und trat zum 1.1.2006 in Kraft. Zu den wesentlichen Neuerungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes gehören:

  • die Teilnahme aller Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U 2) unabhängig von der Betriebsgröße,
  • die Festschreibung einer für alle Krankenkassen einheitlichen Grenze von in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmern für die Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (U 1);
  • die Erweiterung des Erstattungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit für diese Betriebe auf die Entgeltfortzahlung an Angestellte,
  • die Erweiterung der an den Ausgleichsverfahren teilnehmenden Kassen auf die Ersatzkassen.

Arbeitgeberaufwendungen im Rahmen des Ausgleichsverfahrens bei Krankheit werden weiterhin in Höhe von bis zu 80 % des nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erstattet. Im Rahmen des Ausgleichsverfahren bei Schwangerschaft und Mutterschaft erfolgt die Erstattung zu 100 % der nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes zu erbringenden Arbeitgeberaufwendungen.

Altverbindlichkeiten bei Eintritt in eine BGB-Gesellschaft

Mit Urteil vom 7.4.2003 (II ZR 56/02) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetretener Gesellschafter persönlich, d. h. mit seinem Privatvermögen neben den Altgesellschaftern, für bereits begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes hatten die Richter seinerzeit die Haftung des Neugesellschafters abgelehnt und festgelegt, dass die Grundsätze über die persönliche Haftung des Neugesellschafters erst auf künftige Beitrittsfälle Anwendung finden sollten.

Nun hat der BGH mit Urteil vom 12.12.2005 (II ZR 283/03) klargestellt, dass ein Neugesellschafter sich nicht generell auf Vertrauensschutz gegenüber Altverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft berufen kann, wenn er dieser vor der Publikation des Urteils vom 7.4.2003 beigetreten ist.

Weiß der Neugesellschafter bei seinem Beitritt vom Vorhandensein von Altverbindlichkeiten oder hätte er hiervon bei auch nur geringer Aufmerksamkeit Kenntnis erlangen können, ist die Gewährung von Vertrauensschutz nicht gerechtfertigt. Das gilt erst Recht, wenn sich dem Beitretenden das Bestehen von Altverbindlichkeiten aufdrängen muss.

Neuregelungen der Bekanntmachungen bei der GmbH

Seit dem 1.4.2005 gilt die neue gesetzliche Regelung, wonach bekanntmachungspflichtige Tatsachen im elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) als Basisgesellschaftsblatt zu veröffentlichen sind. Darunter fallen die Rückzahlung von Nachschüssen, der Wechsel im Aufsichtsrat, die Herabsetzung des Stammkapitals und Anmeldung der Auflösung und Verteilung des Vermögens.

Bekanntmachungen nach dem 1.4.2005 müssen zwingend auch im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Bekanntmachungen vor dem 1.4.2005 brauchen nicht mehr im elektronischen Bundesanzeiger wiederholt werden. Satzungsregelungen aus der Zeit vor dem 1.4.2005, die auf den Bundesanzeiger abstellen, sind nicht als eine zusätzliche Bekanntmachungspflicht in der Druckausgabe zu verstehen. Bestimmt die Satzung auch andere Bekanntmachungsblätter, ist der Satzung insoweit zu folgen. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte bei Satzungen nach dem 1.4.2005 darauf geachtet werden, dass der elektronische Bundesanzeiger festgelegt wird.

Allgemeiner Gerichtsstand einer nach englischem Recht gegründeten Limited

Eine nach englischem Recht gegründete Limited hat nur dann einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wenn sie entweder ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat. Ob dies zutrifft, bedarf im Einzelfall näherer Prüfung.

Nach Auffassung des Bayrischen Oberlandesgerichts kann nicht unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft, die überwiegend oder vollständig im Inland Geschäfte betreibt, automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat.

Keine Befreiung des Geschäftsführers einer englischen Limited vom Verbot des Selbstkontrahierens

Nach deutschem Recht besteht für einen GmbH-Geschäftsführer ein gesetzliches Verbot von In-sich-Geschäften. Von diesem Verbot kann er durch eine entsprechende Eintragung ins das Handelsregister befreit werden. Nach englischem Recht gilt für einen Geschäftsführer einer englischen Private Limited kein allgemeines gesetzliches Verbot von In-sich-Geschäften.

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited nicht die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für ihren Geschäftsführer in das deutsche Handelsregister eintragen kann. Auf Grund der unterschiedlichen Regelungen im deutschen und englischen Recht ist es nicht möglich, die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer englischen Private Limited Company mit der eines von der Beschränkung des Selbstkontrahierens befreiten deutschen Geschäftsführers gleichzusetzen.

Die Eintragung eines entsprechenden Zusatzes in das Handelsregister würde die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse falsch wiedergeben. Es würde der Anschein erweckt, dass die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der englischen Private Limited deutschem Recht unterläge, was tatsächlich aber nicht der Fall ist. Es widerspricht dem Zweck des Handelsregisters, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zuverlässig und vollständig darzustellen.

Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft

Der Bundesrat hat am 21.12.2005 drei Gesetzen ohne Änderungen zugestimmt, über deren Entwürfe Sie bereits in der Januar-Ausgabe informiert wurden. Damit treten die Neuregelungen ab 1.1.2006 in Kraft.

  • Durch das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ wurde die Steuerfreiheit für Abfindungen abgeschafft. Eine Vertrauensschutzregelung sieht die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit für Entlassungen vor dem 1.1.2006 vor, soweit die Abfindungen, Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen.

    Auch die auf jeweils 315 Euro begrenzten Steuerbefreiungen für besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes sind aufgehoben.

    Die degressiven Wohngebäude-Abschreibung auf vermietete Immobilien kann für Neufälle nicht mehr angewendet werden. Der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten, die nach dem 1.1.2006 bezahlt werden, ist gestrichen worden. Hier sei jedoch angemerkt, dass der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben davon nicht betroffen ist.

  • Mit dem „Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage“ hat der Gesetzgeber eine schon lange auf der roten Liste stehende „Subvention“ gestrichen. Damit ist die Eigenheimzulage für Neufälle ab 1.1.2006 abgeschafft. Unberührt bleiben alle bis zum 31.12.2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte.

    Anmerkung: Die Eigenheimzulage kann nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden. Nach dem Eigenheimzulagengesetz konnten die Häuslebauer innerhalb des achtjährigen Förderzeitraums ihre Zulage auf ein Folgeobjekt übertragen, wenn sie in dieser Zeit etwa aus beruflichen Gründen umzogen und ein neues Objekt erwarben. Wer im achtjährigen Förderzeitraum umziehen muss, kann für die verbleibenden Förderjahre keine Zulage zugunsten einer neu erworbenen Wohnung mehr in Anspruch nehmen.

  • Durch das „Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung“ wird die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung erheblich reduziert. Verluste – insbesondere aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New-Energy-Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds, nicht aber Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds – sind nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar.

    Von der Verlustverrechnungsbeschränkung werden neben Verlusten aus gewerblichen Steuerstundungsmodellen auch Verluste aus selbstständiger Arbeit, aus typisch stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds) und sonstigen Einkünften (insbesondere sog. Renten-/Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag) erfasst.