Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer

Erwirbt oder errichtet ein Steuerpflichtiger ein Wohnhaus, um es mit seiner Familie zu bewohnen, so ist er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.4.2005 (Rs. C-25/03) zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für eine – sei es auch nur nebenberuflich ausgeübte – wirtschaftliche Tätigkeit verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet.

  • Im Fall der Bestellung eines Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sind die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, als Leistungsempfänger anzusehen.
  • Bei Erwerb eines Investitionsguts durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten, von denen einer einen Teil des Gegenstands ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet, steht diesem Ehegatten und Miteigentümer das Recht auf Vorsteuerabzug für die gesamte Mehrwertsteuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teils des Gegenstands zu, sofern der Abzugsbetrag nicht über den Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand hinausgeht.
  • Der Steuerpflichtige muss zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug unter Umständen nicht über eine auf seinen Namen ausgestellte Rechnung verfügen, in der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Eine Rechnung, die ohne Unterscheidung an die Ehegatten ausgestellt ist und in der keine solche Teilbeträge ausgewiesen sind, reicht zu diesem Zweck aus.

Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Vermieter trägt nach Auffassung der Richter für das Vorliegen seines mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillens jedoch nicht die Darlegungs- und Beweislast.

Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Diese Verteilung der Beweislast gilt auch für den Schadensersatzanspruch, den der Mieter gegen den früheren Vermieter wegen einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung geltend macht. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, bei diesem Anspruch von dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung abzuweichen, ist nicht gegeben. Der Mieter wird dadurch, dass ihm der Beweis für den fehlenden Selbstnutzungswillen des Vermieters auferlegt wird, nicht in unbilliger Weise belastet.

Setzt der Vermieter den mit der Kündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Erst wenn der Vortrag des Vermieters dem genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestanden hatte. (BGH-Urt. v. 18.5.2005 – VIII ZR 368/03)

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen des Kindes ist verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den im Einkommensteuergesetz geregelten Grenzbetrag verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11.1.2005 – 2 BvR 167/02.

Der Hintergrund: Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes die im Einkommensteuergesetz geregelte Freigrenze nicht überschreiten. Danach wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser Betrag gilt ab 2004; für das Jahr 2002 und 2003 betrug der Grenzbetrag 7.188 Euro.

Im Urteilsfall bezog eine Steuerpflichtige für ihren Sohn Kindergeld. Der Sohn befand sich in der Ausbildung. Die Familienkasse errechnete aus der Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte, die die Freigrenze überschritten, und zahlte das Kindergeld aufgrund dieser Tatsache nicht mehr aus. Bei der Ermittlung der Bemessungsgröße blieb jedoch unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeiträge abführen musste. Wären diese berücksichtigt worden, hätten sie dazu geführt, dass der schädliche Grenzbetrag nicht überschritten worden wäre und somit wieder ein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte.

Anmerkung: Der Beschluss des BVerfG erweitert nicht nur den Kreis der anspruchsberechtigten Eltern beim Kindergeld und Kinderfreibetrag; auch weitere Vergünstigungen sind an den Anspruch auf Kindergeld geknüpft, wie z. B. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende oder der Ausbildungsfreibetrag.

Der Beschluss des BVerfG kann in allen noch offenen Steuerbescheiden und künftigen Steuererklärungen angewandt werden, sobald die festgelegte Einkommensgrenze des Kindes durch Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen unterschritten wird.