Prüfungsstufen beim Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in einem Urteil klargestellt, in welchen drei Stufen zu prüfen ist, ob dem Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit genügend gewichtige betriebliche Gründe entgegenstehen.

  • Zunächst ist das vom Arbeitgeber aufgestellte und durchgeführte Organisationskonzept festzustellen, das der vom Arbeitgeber als betrieblich erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung zugrunde liegt.
  • Dann ist zu überprüfen, ob die vom Organisationskonzept bedingte Arbeitszeitregelung tatsächlich der gewünschten Änderung der Arbeitszeit entgegensteht.
  • Abschließend ist zu prüfen, ob das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe so erheblich ist, dass die Erfüllung des Arbeitszeitwunsches des Arbeitnehmers zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsablaufs, der Sicherung des Betriebs oder zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung des Betriebs führen würde.

(BAG-Urt. v. 18.2.2003 – 9 AZR 164/02)

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Nachdem der Bundesrat der Gesundheitsreform zugestimmt hat, ist sie zum 1.1.2004 in Kraft getreten. Nachfolgend sollen einige Eckpunkte der Reform aufgezeigt werden:

  • Arztbesuch: Der jeweils erste Arzt- bzw. Zahnarztbesuch kostet den Versicherten pro Quartal 10 Euro. Folgt eine Überweisung zu einem anderen Arzt, wird keine zusätzliche Praxisgebühr fällig, sofern der zweite Arztbesuch in dasselbe Quartal fällt.
    Die 10 Euro Praxisgebühr sind der erste Teil des ärztlichen Honorars. Um diese Summe verringert sich der Vergütungsanspruch des Arztes bzw. der Ärztin. Die Praxisgebühr bleibt beim Arzt und wird nicht an die Krankenkassen abgeführt.
  • Vorsorge: Kontrollbesuche beim Zahnarzt, Vorsorge- und Früherkennungstermine, Schutzimpfungen und Schwangerenvorsorge sind davon ausgenommen.
  • Krankenhaus: Künftig müssen für Krankenhausaufenthalte pro Tag 10 Euro (Höchstgrenze 28 Tage = 280 Euro pro Kalenderjahr) gezahlt werden.
  • Arzneimittel: Für Medikamente beträgt die Zuzahlung des Versicherten 10 % – mindestens aber 5 Euro, höchstens jedoch 10 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden aus dem Leistungskatalog herausgenommen.
  • Zahnersatz: Bis Ende 2004 ändert sich nichts. Ab 2005 wird Zahnersatz als obligatorische Satzungsleistung von den gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Die Versicherten bezahlen dann für die Absicherung des Zahnersatzes einen eigenen monatlichen Beitrag. Dieser liegt voraussichtlich unter 10 Euro. Mitversicherte Familienangehörige sind davon ausgenommen. Der Zahnersatz kann auch privat versichert werden. Die Bonusregelungen gelten weiterhin.
    Ab 2005 werden befundbezogene Festzuschüsse eingeführt. Kosten oberhalb dieser Festzuschüsse tragen die Versicherten selbst.
  • Krankengeld: Hier sieht die Reform vor, dass die Versicherten ab 2006 für den Leistungsanspruch auf Krankengeld einen Sonderbeitrag von 0,5 % des Bruttolohns zahlen müssen. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, sinkt um 0,5 Prozentpunkte.
  • Zuzahlungshöchstgrenze: Die jährliche Belastungsgrenze liegt bei 2 % der Bruttoeinnahmen und bei chronisch Kranken bei 1 %. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind generell von allen Zuzahlungen befreit.
  • Versicherungsfremde Leistungen: Entbindungs- und Sterbegeld entfallen und Fahrtkosten zur ambulanten Versorgung werden mit wenigen Ausnahmen nicht mehr erstattet.

Ziel dieser Reform soll die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen sein, damit diese im Gegenzug die Beitragssätze senken können.

Änderungen in der Handwerksordnung zum 1.1.2004

Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind zum 1.1.2004 in Kraft getreten. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente:

  • Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Bei den übrigen 53 handelt es sich um so genannte „Zulassungsfreie Handwerksgewerbe“. Ihre selbstständige Ausübung setzt keinen Befähigungsnachweis voraus. Handwerksgesellen und -gesellinnen können demnach auch ohne Meisterbrief ein Unternehmen gründen, wenn bei den auszuführenden Tätigkeiten keine Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter bestehen. Ein Meistertitel kann hier jedoch freiwillig erworben werden. Die Gesellenjahre als Voraussetzung für die Zulassung zur freiwilligen Meisterprüfung entfallen.

 

  • Bei den Handwerken, die Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Personen mit sich bringen können oder die eine hohe Ausbildungsleistung erbringen, handelt es sich um „Zulassungspflichtige Handwerke“.Hier ist der Meisterbrief die Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes.Nach den Änderungen in der Handwerksordnung können sich auch erfahrene Gesellen in diesen zulassungspflichtigen Handwerken selbstständig machen, wenn sie sechs Jahre praktische Tätigkeit in dem Handwerk vorweisen können, davon vier Jahre in leitender Position.

    Von dieser Regelung ausgenommen sind jedoch Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker.

  • Das Inhaberprinzip – wonach der Inhaber eines Handwerksbetriebes selbst Meister sein muss – ist weggefallen. Betriebe, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können jetzt auch von allen Einzelunternehmern oder Personengesellschaften geführt werden, die einen Meister als Betriebsleiter einstellen.

Für Ingenieure, Hochschulabsolventen und staatlich geprüfte Techniker wird der Zugang zum Handwerk erleichtert. Neuen Handwerksunternehmen wird in den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung eine abgestufte Befreiung von den Kammerbeiträgen gewährt.

Inwieweit sich diese Änderungen der Handwerksordnung auf die Neugründung von Unternehmen (z. B. auf die „Ich-AG“) auswirkt, bleibt abzuwarten.